Stellungnahme

9. Februar

Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

 

27. September

Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Ja zur Änderung des Jagdgesetzes

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Nein zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

Ja zur Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

 

29. Oktober

Nein zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Ja zur Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals