Stellungnahme

7. März

Nein zur Volksinitiative « Ja zum Verhüllungsverbot »

Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienst (E-ID-Gesetz)

Ja zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

 

13. Juni

Nein zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Nein zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Nein zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Stimmfreigabe zm Referendum gegen die Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Staates am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY

26. September

Nein zur 99% Initiative

Ja zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

 

29. November

Nein zur Pflegeinitiative

Nein zur Justiz-Initiative

Ja zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

9. Februar

Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

 

27. September

Nein zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Ja zur Änderung des Jagdgesetzes

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Nein zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

Ja zur Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

 

29. Oktober

Nein zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Ja zur Revision des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals