Sicherheit
- Mehr Begleitung, weniger Schwarzmarkt
- Mehr Freiheit, weniger Repression
- Mehr Sicherheit, weniger Straflosigkeit
- Mehr Effizienz, weniger Bürokratie
Mehr Begleitung, weniger Schwarzmarkt
Das derzeitige Verbot von Drogen hat einen Schwarzmarkt geschaffen, der von der organisierten Kriminalität kontrolliert wird. An gewissen Orten in unserem Kanton hat dieser Handel ein Ausmass erreicht, das die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt und erhebliche Kosten für Polizeieinsätze und Strafverfolgung verursacht, die letztlich vom Staat und damit von den Steuerzahlern getragen werden. Um den Drogenhandel zu bekämpfen, ist es notwendig, die Konsumenten von der Strasse zu holen und sie zu begleiten. Zu diesem Zweck könnte die Abgabe harter Drogen in spezialisierten Zentren erfolgen. Diese würde ausschliesslich an Personen erfolgen, die diese Substanzen bereits konsumieren, und mit einem schrittweisen Übergang zu Substitutionstherapien sowie Massnahmen zur sozialen und beruflichen Reintegration verbunden sein.
Mehr Freiheit, weniger Repression
Der Freizeitkonsum bestimmter sogenannter „weicher“ Drogen, wie Cannabis, ist für die Gesellschaft weniger schädlich. Der Verkauf dieser Substanzen könnte legalisiert werden. Dies hätte mehrere Vorteile: die Beseitigung des Schwarzmarktes, eine garantierte Qualität für die Konsumenten sowie zusätzliche Einnahmen für den Staat, insbesondere durch die Mehrwertsteuer. Die Abgabe würde ausschliesslich über Apotheken und spezialisierte Zentren erfolgen, wodurch sie mit therapeutischer Begleitung und Präventionsmassnahmen kombiniert werden könnte. Dies entspricht einem der vier Pfeiler der Schweizer Drogenpolitik.
Mehr Sicherheit, weniger Straflosigkeit
Gewalt, Diebstähle und Ausschreitungen bei Demonstrationen dürfen unter keinen Umständen toleriert werden. Jede Form von wachsender Unsicherheit muss konsequent bekämpft werden. Um dies zu gewährleisten, ist es entscheidend, die Sicherheitskräfte mit den notwendigen Mitteln und Instrumenten auszustatten, damit sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind. Die Polizei darf keinesfalls geschwächt werden. Ihre Präsenz im öffentlichen Raum muss gewährleistet sein, insbesondere an sensiblen Orten, und sie muss über die erforderliche Ausrüstung verfügen. Zudem muss der Polizeiberuf weiterhin aufgewertet werden, um seine Attraktivität zu sichern.
Mehr Effizienz, weniger Bürokratie
Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Justizbehörden über ausreichende Ressourcen verfügen. Ohne eine effiziente Justiz kann kein Sicherheitsgefühl entstehen. Angesichts der stetig steigenden Arbeitsbelastung und der zunehmenden Komplexität der Fälle müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um Verzögerungen in den Verfahren zu vermeiden und den Abgang erfahrener Magistraten zu verhindern. Dies kann insbesondere durch eine Aufwertung des Berufs und eine Erhöhung der personellen Ressourcen erreicht werden, vor allem in der Friedensgerichtsbarkeit. Verzögerungen in juristischen Verfahren haben zudem direkte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Unternehmen unseres Kantons. Gleichzeitig sollen rechtliche Verfahren dort vereinfacht werden, wo es möglich ist, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.